Aktivitäten und Anträge

2. Antrag mit Datum vom 12.12.2016

 Resolution an die Samtgemeinde Rodenberg zur Einführung eines Infrastrukturausgleiches zu Gunsten der kleineren Gemeinden 

Die WGMA beantragt in der nächsten Sitzung der Gemeinde Messenkamp den o.a. Tagesordnungspunkt aufzunehmen. 

Begründung: 

In der Samtgemeinde gibt es große Unterschiede im Bereich der Finanzkraft der Mitgliedsgemeinden. Insbesondere die drei kleinen Gemeinden Hülsede, Pohle und Messenkamp müssen in Kürze trotz sparsamster Haushaltsführung die Gemeindesteuern anheben, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen – während die großen Gemeinden noch über Jahre eine Anhebung vermeiden können. 

Diesen allseits bekannten Umstand haben während der Kommunalwahl im vergangenen Jahr alle politischen Gruppierungen thematisiert und einen finanziellen Ausgleich für die kleineren Gemeinden versprochen. Nun gilt es dieses Versprechen einzulösen/einzufordern. 

Aus diesen Grund fordern wir einen Infrastrukturausgleich in Höhe von derzeit 10.000 Euro pro Jahr und Gemeinde. Evtl. Erhöhungen bei der Samtgemeindeumlage müssten zusätzlich ausgeglichen werden, wenn die Finanzkraft verbessert werden sollen. 

Im Zusammenhang mit dieser Forderung sollte eine Selbstverpflichtung der bezuschussten Gemeinde verlangt werden Ihre eigenen Einnahmen aus den Gemeindesteuern bezogen auf den derzeitigen Stand um 10% zu erhöhen, um auch selbst einen Eigenanteil zu leisten.

Weitergehende Erläuterungen 

Während wie angeführt der Haushaltsausgleich in Messenkamp, Hülsede und Pohle gefährdet ist, wird von den großen Gemeinden sogar die umfassende Förderung der Bürger durch „Bau- und Umweltbonus“ aber auch durch Verzicht von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. Auch können Sie Ihre gemeinschaftsfördernden Vereine in einem Umfang unterstützen, wie dies in den kleinen Gemeinden nicht denkbar ist. 

Die Hauptursache für diesen Unterschied sind „fehlende Einnahmen über Wachstum“ in den kleineren Gemeinden. Diese Ursache lässt sich aber nicht verändern, da z.B die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Grund der Vorgaben Landesraumplanung begrenzt sind. Rodenberg, Lauenau und Apelern haben in den letzten Jahren Ihre Finanzkraft gerade durch entsprechende Ausweisungen verbessern können. 

Ein „Ausgleich“ innerhalb der Samtgemeinde ist aber aus weiteren Gründen mehr als angezeigt: 

So übernimmt die Samtgemeinde gerade für die großen Gemeinden Aufgaben, welche in den kleineren Orten nicht anfallen. Als Beispiele sei z.B. die Planung von Veranstaltungen (Städtisches Schützenfest, Martini-Markt, Fleckenfete, Weihnachtsmärkte) angeführt. 

Auch die Übernahme von Verwaltungsarbeiten für „Vermietungen von gemeindeeigenen Immobilien“ wird über die allgemeine Samtgemeindeumlage (aller Gemeinden) finanziert, obwohl hieraus keinerlei direkten Einnahmen in die Samtgemeinde zurückfließen. 

Darüber hinaus werden die vielen „Folgekosten“ der Baugebiete (wie z.B. der Bau von Krippen- und Kindergärten) von der Samtgemeinde übernommen und somit anteilig von den kleineren Gemeinden mit getragen, obwohl diese Investition nur für die Baugebiete in den größeren Gemeinden erforderlich sind. 

Aus vorgenannten Gründen ist eine Entlastung durch die Samtgemeinde Rodenberg erforderlich und gerechtfertigt. 

 

1. Antrag mit Datum vom 03.12.2016

 Information über den aktuellen Stand des Breitbandausbaues (Anbindung an das schnelle Internet) und die Vermeidung von Doppelarbeiten an den Gehwegen. 

Die WGMA beantragt in der nächsten Sitzung den Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau – Anbindung an das schnelle Internet“ aufzunehmen. 

Begründung: 

Die Anbindung an das schnelle Internet gehört heutzutage zu den wichtigsten Standortfaktoren. Die derzeitig tatsächlich zur Verfügung stehende Netz-geschwindigkeit von 3 bis max. 12 mbit/s erfüllen weder die Anforderungen der Gewerbetreibenden noch unseren Einwohnern. Schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren in unserer Gesellschaft. 

Die vom Rat vor einem Jahr beschlossene Teilnahme an der „Breitbandinitiative im Landkreises Schaumburg“ führte bisher zu keinen Veränderungen. Wir bitten deshalb um die Darstellung des Sachstandes. 

Bitte laden Sie hierzu Verantwortliche für die Netzentwicklung vom Landkreis Schaumburg und vom Netzbetreiber (z.B. Telekom) ein. 

Gleichzeitig bitten wir bis zur Sitzung die mögliche „praktische Umsetzung“ abzuklären und vorzustellen. Diese Bitte steht vor dem Hintergrund, dass die Hamelner Straßenbauverwaltung laut eigenen Bekunden die Gehwege in Messenkamp (demnächst) reparieren wird und es nicht vermittelbar ist, in kürzester Zeit wohlmöglich die Gehwege zweimal zu öffnen. 

Es sollte vorher abgestimmt werden, dass ein möglicher Einbau von „Glasfaserkabeln“ gleich bei der ersten Reparatur mit vorgesehen wird bzw. alternativ „Leerrohre“ eingebaut werden.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen