2. Antrag mit Datum vom 12.12.2016

 Resolution an die Samtgemeinde Rodenberg zur Einführung eines Infrastrukturausgleiches zu Gunsten der kleineren Gemeinden 

Die WGMA beantragt in der nächsten Sitzung der Gemeinde Messenkamp den o.a. Tagesordnungspunkt aufzunehmen. 

Begründung: 

In der Samtgemeinde gibt es große Unterschiede im Bereich der Finanzkraft der Mitgliedsgemeinden. Insbesondere die drei kleinen Gemeinden Hülsede, Pohle und Messenkamp müssen in Kürze trotz sparsamster Haushaltsführung die Gemeindesteuern anheben, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen – während die großen Gemeinden noch über Jahre eine Anhebung vermeiden können. 

Diesen allseits bekannten Umstand haben während der Kommunalwahl im vergangenen Jahr alle politischen Gruppierungen thematisiert und einen finanziellen Ausgleich für die kleineren Gemeinden versprochen. Nun gilt es dieses Versprechen einzulösen/einzufordern. 

Aus diesen Grund fordern wir einen Infrastrukturausgleich in Höhe von derzeit 10.000 Euro pro Jahr und Gemeinde. Evtl. Erhöhungen bei der Samtgemeindeumlage müssten zusätzlich ausgeglichen werden, wenn die Finanzkraft verbessert werden sollen. 

Im Zusammenhang mit dieser Forderung sollte eine Selbstverpflichtung der bezuschussten Gemeinde verlangt werden Ihre eigenen Einnahmen aus den Gemeindesteuern bezogen auf den derzeitigen Stand um 10% zu erhöhen, um auch selbst einen Eigenanteil zu leisten.

Weitergehende Erläuterungen 

Während wie angeführt der Haushaltsausgleich in Messenkamp, Hülsede und Pohle gefährdet ist, wird von den großen Gemeinden sogar die umfassende Förderung der Bürger durch „Bau- und Umweltbonus“ aber auch durch Verzicht von Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. Auch können Sie Ihre gemeinschaftsfördernden Vereine in einem Umfang unterstützen, wie dies in den kleinen Gemeinden nicht denkbar ist. 

Die Hauptursache für diesen Unterschied sind „fehlende Einnahmen über Wachstum“ in den kleineren Gemeinden. Diese Ursache lässt sich aber nicht verändern, da z.B die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten auf Grund der Vorgaben Landesraumplanung begrenzt sind. Rodenberg, Lauenau und Apelern haben in den letzten Jahren Ihre Finanzkraft gerade durch entsprechende Ausweisungen verbessern können. 

Ein „Ausgleich“ innerhalb der Samtgemeinde ist aber aus weiteren Gründen mehr als angezeigt: 

So übernimmt die Samtgemeinde gerade für die großen Gemeinden Aufgaben, welche in den kleineren Orten nicht anfallen. Als Beispiele sei z.B. die Planung von Veranstaltungen (Städtisches Schützenfest, Martini-Markt, Fleckenfete, Weihnachtsmärkte) angeführt. 

Auch die Übernahme von Verwaltungsarbeiten für „Vermietungen von gemeindeeigenen Immobilien“ wird über die allgemeine Samtgemeindeumlage (aller Gemeinden) finanziert, obwohl hieraus keinerlei direkten Einnahmen in die Samtgemeinde zurückfließen. 

Darüber hinaus werden die vielen „Folgekosten“ der Baugebiete (wie z.B. der Bau von Krippen- und Kindergärten) von der Samtgemeinde übernommen und somit anteilig von den kleineren Gemeinden mit getragen, obwohl diese Investition nur für die Baugebiete in den größeren Gemeinden erforderlich sind. 

Aus vorgenannten Gründen ist eine Entlastung durch die Samtgemeinde Rodenberg erforderlich und gerechtfertigt. 

 

1. Antrag mit Datum vom 03.12.2016

 Information über den aktuellen Stand des Breitbandausbaues (Anbindung an das schnelle Internet) und die Vermeidung von Doppelarbeiten an den Gehwegen. 

Die WGMA beantragt in der nächsten Sitzung den Tagesordnungspunkt „Breitbandausbau – Anbindung an das schnelle Internet“ aufzunehmen. 

Begründung: 

Die Anbindung an das schnelle Internet gehört heutzutage zu den wichtigsten Standortfaktoren. Die derzeitig tatsächlich zur Verfügung stehende Netz-geschwindigkeit von 3 bis max. 12 mbit/s erfüllen weder die Anforderungen der Gewerbetreibenden noch unseren Einwohnern. Schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren in unserer Gesellschaft. 

Die vom Rat vor einem Jahr beschlossene Teilnahme an der „Breitbandinitiative im Landkreises Schaumburg“ führte bisher zu keinen Veränderungen. Wir bitten deshalb um die Darstellung des Sachstandes. 

Bitte laden Sie hierzu Verantwortliche für die Netzentwicklung vom Landkreis Schaumburg und vom Netzbetreiber (z.B. Telekom) ein. 

Gleichzeitig bitten wir bis zur Sitzung die mögliche „praktische Umsetzung“ abzuklären und vorzustellen. Diese Bitte steht vor dem Hintergrund, dass die Hamelner Straßenbauverwaltung laut eigenen Bekunden die Gehwege in Messenkamp (demnächst) reparieren wird und es nicht vermittelbar ist, in kürzester Zeit wohlmöglich die Gehwege zweimal zu öffnen. 

Es sollte vorher abgestimmt werden, dass ein möglicher Einbau von „Glasfaserkabeln“ gleich bei der ersten Reparatur mit vorgesehen wird bzw. alternativ „Leerrohre“ eingebaut werden.

Seit Anfang Dezember gibt es uns auch auf Facebook. Wir möchten über diese Plattform noch schneller erreichbar sein und unsere Bürger so ständig auf dem Laufenden halten! Besuchen Sie uns!

Wählergemeinschaft Messenkamp / Altenhagen II WGMA @wgma.de

Pressebericht vom 16.12.2016
http://www.sn-online.de/…/Samtge…/Alle-sitzen-im-selben-Boot

Pressebericht vom 15.12.2016  Wir fordern für die kleinen Gemeinden einen Infrastrukturausgleich, damit diese "handlungsfähig" bleiben und die Benachteiligung abgemildert werden. Einen kurzen Bericht hat die SN abgedruckt. http://www.sn-online.de/…/M…/10-000-Euro-fuer-arme-Gemeinden

Pressebericht vom 06.12.2016  Feierstunde zum 1-jährigen Bestehen kaputter Bürgersteige  http://m.sn-online.de/Schaumburg/Rodenberg/Messenkamp/Feierstunde-zum-Jahrestag

Pressebericht vom 05.12.2016 BreitbandInternetausbau http://m.sn-online.de/Schaumburg/Rodenberg/Messenkamp/Die-WGMA-drueckt-aufs-Tempo

Die Wählergemeinschaft wird hier zeitnah alle Termine zu Ratssitzungen, Lokaltermine, Ortsbegehungen etc. bekanntgeben.

11. Termin: Nächste öffentliche Ratssitzung am 24.01.2018; Ort, Ort: Dorfgemeinschafshaus in Altenhagen II. Vor dem eigentlichen Beginn (20.00h) findet um 19.00 h die Information (Beteiligungsverfahren) zum Bau des Feuerwehrgerätehauses und um 19.30 h die Einwohnerfragestunde statt. Weitere Tagesordnungpunkte sind: Verabschiedung des Haushaltes und Mandatsverzicht unseres Ratsherrn Wolfgang Schiefer. 

 

10. Termin: Nächste öffentliche Ratssitzung, 29.08.2017, 20.00 h im DGH Altenhagen II; Themen: Breitbandversorgung, Bauprogramm 2018, Gestaltung Biotop Altenhagen II Einwohnerfragestunde ab 19.30 h.

 

9. Termin: Nächste öffentliche Ratssitzung: 10.05.2017, 20.00 h; Themen: Entwicklung Dorfregion, Straßensanierung DSK Messenkamp/AltenhagenII, Einwohnerfragestunde vorab.

 

8. Termin: Nächste öffentliche Ratssitzung: 20.03.2017, 19.00 h, DGH Messenkamp. Themen: Haushalt, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Antragstellung "Entwicklung Dorfregion" Einwohnerfragestunde ab 19.30 h. Wir bitten um rege Beteiligung.

 

7. Termin: 

Nächste öffentliche Ratssitzung findet am 28.02.2017 um 18.30 h, beginnend mit einer Bürgerfragestunde, im DGH Messenkamp statt. Die eigentliche Sitzung beginnt dann ab 19.00 h. Hauptthema ist die Beschließung des Haushaltes 2017. Größter Diskusssionspunkt ist die Anhebung der Grundsteuerhebesätze. Nach einer Padsituation am 01.02.2017 hoffen wir nun auf Einigung. Wir bitten um rege Beteiligung, denn die Höhe der Anhebung betrifft viele Menschen in unseren Ortschaften! 

 

6. Termin:

Nächste öffentliche Ratssitzung findet am 01. Februar 2017 um 19.00 h im DGH Altenhagen II statt. Themen sind u.a. unsere beiden Anträge: Resolution zuur Einführung eines Infrastrukturausgleiches und Informationen zum Breitbandausbau, dann Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung, Haushaltssatzung für 2017 etc. Wir wünschen uns eine rege Bürgerbeteiligung. Bei der Einwohnerfragestunde gibt es ausreichend Gelegenheiten Fragen zu stellen.

 

 5. Termin:

Am 21.12.2016 um 19.30 h findet im Dorfgemeinschaftshaus Altenhagen II eine gemeinsame Fraktionssitzung statt. Thema ist der 1. Entwurf des Haushalt der Gemeinde Messenkamp, vorgestellt von Herrn Hudalla.

 

4. Termin:

Die Wählergemeinschaft Messenkamp / Altenhagen II weist zum "Einjährigen" auf die Untätigkeit bei der Beseitigung der Schäden in Folge der B442-Sanierung hin. Wir wollen dem, im Rahmen einer kleinen "Feierstunde" am Samstag, den 03.12.2016 - 11.00 h, gedenken. Treffpunkt ist die Hofstelle Meyer, Dorfstraße 10 (neben dem Denkmal) in Messenkamp. Alle Einwohner sind herzlich zu Glühwein, Kakao und "Bruch"keksen eingeladen. Wir freuen uns über zahlreiche Besucher!

 

3. Termin:

Die Konstituierende Sitzung des Rates Messenkamp-Altenhagen II findet am 10. November statt. Ort und Zeit werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

 

2. Termin:

Donnerstag, 29.09.2016 um 17.30 h am Dorfgemeinschaftshaus in Altenhagen II findet die öffentliche Präsentation des Historischen Ortsspazierganges von Altenhagen II und Messenkamp statt. Durch ehrenamtliches Engagement der örtlichen Arbeitsgemeinschaft mit der Initiativgruppe "Spurensuche" der Schaumburger Landschaft eV. wurde diese Dokumentation erarbeitet. 

 

1. Termin:

Am 22.09.2016 um 18.30 h lädt der Bürgermeister Frank Witte den Rat zu einer Begehung in Messenkamp/Altenhagen II ein. Thema für Messenkamp: Zustand des Fahrradweges nach den Brückenbauarbeiten, Sanierung des Jahnweges, Aufstellung weiterer Mitfahrerbänke und für Altenhagen II geht es um die Cloppenburg (oberer Teil). Ob diese Begehung öffentlich oder nicht-öffentlich ist, wurde trotz Nachfrage nicht mitgeteilt.

 

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